Terms

VERTRAGS- und NUTZUNGSBEDINGUNGEN

für die Internet-Plattform youblicity

1. Zustandekommen des Vertragsverhältnisses, Änderungen der Nutzungsbedingungen

1.1. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln das vertragliche Verhältnis zwischen dem Anbieter der Internet-Plattform youblicity, Fa. Youblicity GmbH, Müllerstr. 12 A, 86153 Augsburg (nachfolgend Anbieter) und dem Nutzer.

1.2. Mit dem Abschluss des Registrierungsvorganges für die Internet-Plattform youblicity gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen ab. Mit der Abgabe des Angebots versichert der Nutzer, dass er selbst Rechtsinhaber der Inhalte oder technischen Einrichtungen ist, die in youblicity eingebracht oder mit youblicity verbunden werden sollen. Sofern fremde Inhalte oder technischen Einrichtungen eingebracht oder verbunden werden sollen, versichert der Nutzer, dass er berechtigt ist, diese an die Bedingungen zu binden. Sofern der Nutzer nicht selbst berechtigt ist, hat er den Anbieter ggf. von Ansprüchen Dritter freizustellen, wenn dieser von Dritten in Anspruch genommen wird.

1.2.1. Mit der Freischaltung des Nutzeraccounts durch den Anbieter nimmt dieser das Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages an. Damit ist der Vertrag zustande gekommen.

1.3. Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers werden im Zweifel nur durch eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch den Anbieter anerkannt.

1.4. Mit Abschluss des Vertrages stimmt der Nutzer der Erhebung und Nutzung seiner Daten, wie in der Datenschutzrichtlinie (https://app.youblicity.com/imprint) beschrieben, zu.

1.5. Der Anbieter ist berechtigt, diese Bedingungen während der laufenden Mitgliedschaft zu ändern und anzupassen. Der Anbieter wird dem Nutzer die geänderten Bedingungen in Textform übermitteln und auf die Neuregelungen besonders hinweisen. Zugleich wird der Anbieter dem Nutzer eine angemessene Frist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Der Anbieter wird den Nutzer bei Fristbeginn ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hinweisen. Widerspricht der Nutzer der Änderung dieser Bedingungen, so ist der Anbieter berechtigt, den Nutzungsvertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Nutzungsbedingungen gegenüber den übrigen Nutzern, fristlos zu kündigen.

2. Gegenstand der Nutzungsvertrages

2.1. Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die Bereitstellung der weltweit zugänglichen Internet-Plattform youblicity durch den Anbieter. Die Internet-Plattform youblicity bietet dem Nutzer die Möglichkeit Sponsorings auf seiner Online-Plattform zu finden, anzupassen, in Live-Streams einzubinden und dafür eine Vergütung zu erhalten.

2.2. Der Anbieter stellt dem Nutzer Statistiken zur Verfügung, um die Einnahmen zu den abgespielten Inhalte verfolgen zu können (Reporting). Der Nutzer erhält vor Aufnahme der Kampagne eine Prognose über die voraussichtlichen Einnahmen. Während der Kampagne erhält er Live die Information welche Vergütung für ihn angefallen ist.

2.3. Die konkrete grafische und funktionelle Ausgestaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, die Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten mit zusätzlichen Features oder deren Ergänzung mit kostenpflichtigen Zusatzleistungen stehen im Ermessen des Anbieters. Der Anbieter ist unter Beibehaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, jederzeit berechtigt, die konkrete Ausgestaltung zu modifizieren und anzupassen.

2.4. Die Internet-Plattform youblicity steht dem Nutzer zeitlich unbegrenzt zu mindestens 95% im Jahresmittel zur Verfügung. Unvermeidbare, unvorhersehbare und außergewöhnliche Ereignisse, die zur Nichtverfügbarkeit der Plattform führen können, wie z.B. Stromausfälle, Hackerangriffe,, Ausfälle der Telekommunikationsleitungen ab dem Übergabepunkt an das Internet werden auf das Verfügbarkeits-Minimum nicht angerechnet.

3. Registrierung, Nutzeraccount, Umgang mit Passwörter

3.1. Für die Nutzung der Plattform können sich

3.1.1. ausschließlich natürliche oder juristische Personen registrieren.

3.1.2. Nutzer registrieren, die mindestens 13 Jahre alt sind.

3.2. Die Registrierung einer juristischen Person kann nur über eine vertretungsberechtigte Person vorgenommen werden.

3.3. Der Nutzer muss einen Account einrichten, um die Dienste des Anbieters nutzen zu können. Der Nutzer ist für den Schutz seines Accounts selbst zuständig demzufolge sollten er ein starkes Passwort verwenden, dessen Nutzung auf seinen Account beschränkt ist. Der Anbieter haftet nicht für jegliche Verluste oder Schäden, die aus der Nichteinhaltung der vorgenannten Verpflichtung entstehen.

3.4. Der Nutzer ist verpflichtet, gemäß den Vorgaben des Registrierungsformulars wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person zu machen und seine Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten.

3.5. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten, sicher aufzubewahren und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen. Wird das Passwort gegenüber Dritten bekannt, so hat der Nutzer dem Anbieter hiervon unverzüglich per E-Mail oder schriftlich zu informieren, damit das alte Passwort gesperrt und ein neues Passwort vergeben werden kann. Der Nutzer ist nicht berechtigt, seinen Nutzeraccount Dritten zur Verfügung zu stellen. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass es für die Handlungen eines Dritten, dem er seinen Nutzeraccount zur Verfügung stellt ist, vollumfänglich verantwortlich ist.

4. Allgemeine Pflichten des Nutzers

4.1. Der Nutzer darf die vom Anbieter bereitgestellten Nutzungsmöglichkeiten nur im Rahmen der vertraglich vorausgesetzten Zwecke nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist dem Nutzer untersagt, dazu zählen insbesondere folgende Handlungen: a) jegliche Maßnahmen, die zu übermäßigen System-Belastungen oder zu Systemstörungen führen; b) das Nutzen fremder Identitäten für die Registrierung.

4.2. Jede der vorgenannten Pflichtverletzungen berechtigt den Anbieter zur fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrages und zur Sperrung des Nutzeraccounts. Darüber hinaus ist der Anbieter berechtigt, die Freischaltung eines neuen Accounts für diesen Nutzer für die Dauer eines Jahres ab der Kündigung zu verweigern.

5. Pflichten des Nutzers bezüglich eingestellter Inhalte

5.1. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass er durch das Einstellen von Inhalten (Texte, Bilder, Fotos, Videos, Namen, Marken u. Ä.) keine Rechte Dritter verletzt (z.B. Verletzung von Marken-/ Urheberrechten, Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Wettbewerbsverletzungen).

5.2. Die vom Anbieter bereitgestellten Inhalte dürfen vom Nutzer nur zum Zweck der Einbindung in Live-Streams zu den in dieser Vereinbarung enthaltenen Konditionen verwendet werden.

5.3. Der Nutzer hat die Möglichkeit, über eine Vorschau, die Inhalte vor der Ausstrahlung zu prüfen. youblicity übernimmt keine Haftung dafür, dass die bereitgestellten Inhalte den Voraussetzungen entsprechen, die Verträge des Nutzers mit Dritten vorgeben.

6. Vergütung/ Abrechnung

6.1. Der Nutzer erhält eine vertragliche Vergütung. Diese wird nach folgenden Faktoren berechnet:

6.1.1. Größe der angezeigten Werbung (abgedeckte Bildschirmfläche)

6.1.2. Zuschauerzahl

6.1.3. Werbewirksamkeitsfaktor (wird von youblicity unter Berücksichtigung marktwirtschaftlicher Kriterien wie Zielgruppenorientierung, gestreamte Inhalte, Aktualität etc.) einseitig festgelegt)

6.2. youblicity vergütet die vom Nutzer platzierte Werbung nach den oben genannten Faktoren, erstellt dazu monatliche Rechnungen in Form einer Gutschrift und überweist die Vergütung auf das vom Nutzer angegebene Paypal-Konto.

6.3. Die Vergütung wird erst ab dem Zeitpunkt fällig an dem Sie uns alle Unterlagen zugestellt/hochgeladen haben, die zur steuerlichen Abrechnung notwendig sind.

7. Kündigung und Löschung des Nutzeraccounts

7.1. Der Nutzer ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit dem Anbieter jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform oder kann konkludent durch Deaktivierung des Nutzeraccounts erklärt werden.

7.2. Der Anbieter ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des vorangehenden Monats zu kündigen.

7.3. Der Anbieter ist neben der fristgebundenen Kündigung berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer

7.3.1. nachhaltig und schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt (vgl. 4.)

7.3.2. bei der Nutzung der Plattform schuldhaft und schwerwiegend gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.

7.3.3. In diesen Fällen ist der Anbieter auch berechtigt, den Nutzeraccount zu löschen und die Einrichtung eines neuen Accounts für diesen zu verweigern.

7.4. Der Anbieter kann den Account des Nutzers sperren oder kündigen oder Ihm die Bereitstellung des Dienstes jederzeit ganz oder teilweise verweigern, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass der Nutzer gegen die vorliegenden Bedingungen verstoßen hat, er für den Anbieter eine Gefahr oder ein mögliches rechtliches oder wirtschaftliches Risiko darstellt oder bei rechtswidrigem Verhalten oder wegen längerer Inaktivität.

8. Haftung

8.1. Der Anbieter haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Anbieter in demselben Umfang.

8.2. Die Regelung des vorstehenden §7.1 erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

8.3. Durch das Nutzen des Dienstes stimmt der Nutzer zu, dass youblicity, verbundene Unternehmen, leitende Angestellte, Mitarbeiter, Agenten, Vertreter, Partner und Lizenzgeber nur einer begrenzten Haftung in Übereinstimmung mit den maximal zulässigen Einschränkungen gemäß den Gesetzen in jenem Land, in dem der Nutzer seinen Wohnsitz hat, unterliegen.

9. Schlussbestimmungen

9.1. youblicity ist berechtigt, diese Bedingungen gegebenenfalls von Zeit zu Zeit zu überarbeiten. Etwaige Änderungen sind nicht rückwirkend gültig. Die neueste Fassung dieser Bedingungen ist stets unter https://app.youblicity.com/imprint verfügbar. Die jeweils veröffentlichte aktuelle Fassung regelt die Geschäftsbeziehung ab der Veröffentlichung.

9.2. Der Anbieter wird den Nutzer 30 Tage im Voraus benachrichtigen, bevor Änderungen an diesen Bedingungen in Bezug auf die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien wirksam werden; dies erfolgt mittels einer Service-Benachrichtigung oder per E-Mail an die mit Ihrem Account verbundene E-Mail-Adresse. Greift der Nutzer nach Inkrafttreten dieser Änderungen weiterhin auf die Dienste des Anbieters zu und nutzt diese, gilt dies als Zustimmung zu den geänderten Bestimmungen.

9.3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche auf dem Gebiet der gewerblichen Schutzrechte und des Urheberrechts.

9.4. Für die Bestimmung des Gerichtsstandes gilt Folgendes:

9.4.1. Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland oder ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Der Anbieter kann den Nutzer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen. (sofern Anbieter Kaufmann ist, z.B. GmbH, AG, e.K.)

9.4.2. Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, so ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Der Anbieter kann den Nutzer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen. (sofern Anbieter kein Kaufmann ist, sondern Einzelunternehmer oder GbR)

9.5. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Alle Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis oder Änderungen des Schriftformerfordernisses.

9.6. Die Rechtswirksamkeit irgendwelcher mündlicher Vereinbarungen ist ausdrücklich abbedungen. An die andere Vertragspartei gerichtete Erklärungen sind schriftlich abzugeben.

9.7. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, so berührt das die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich in diesem Fall, die rechtlich unzulässige Klausel durch eine andere zu ersetzen, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.

Augsburg, 20.01.2020 Youblicity GmbH, Müllerstraße 12A, D - 86153 Augsburg